Handeln. Für morgen!

Handeln. Für morgen!

Tarifrunde ÖD der Länder 2021

Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Auftakt der Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst der Länder
Handeln. Für morgen! _Teaser ver.di Handeln. Für morgen!  – Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2021


Sachlich und freundlich im Ton, in der Sache weit auseinander – das ist die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke vom Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder im Öffentlichen Dienst. Beispiel Entgeltsteigerungen: Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Reinhold Hilbers, geht von einer Preissteigerung von 2,1 Prozent im laufenden Jahr und 1,9 Prozent im kommenden Jahr. Damit liegt der CDU-Politiker deutlich unter der Einschätzung von Expert*innen. Aber selbst diese niedrige Steigerung müsse nicht ausgeglichen werden, so Hilbers.

Auch im Gesundheitswesen sieht Hilbers keinen Handlungsbedarf. In der Tarifrunde 2019 seien bereits Verbesserungen für diesen Bereich vereinbart worden. Die Corona-Pandemie sei eine einmalige Sonderbelastung gewesen, die keine dauerhafte Erhöhung der Löhne rechtfertige. Auch von einem Mangel an Fachkräften im öffentlichen Dienst wollte er nichts wissen: Der sei nur in wenigen Bereichen spürbar und betreffe alle Arbeitgeber gleichermaßen. Mehr Geld helfe da auch nicht.

ver.di fordert 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro. Die Azubivergütungen sollen um 100 Euro steigen.
Für die Beschäftigten bedeutet dieser Auftakt, dass sie für die Durchsetzung ihrer Forderungen kämpfen müssen. Bereits am Morgen vor Beginn der Tarifverhandlungen hatten sie bei einer Kundgebung in der Nähe des Verhandlungsortes gezeigt, dass sie kampfbereit sind. Die weiteste Anreise hatten sicherlich drei Kolleginnen aus Baden-Württemberg hinter sich, die in psychiatrischen Zentren des Landes arbeiten. Mitbegebracht hatten sie große Fotos von ihren Kolleg*innen, mit denen sie zeigten, dass die insgesamt rund 10.000 Beschäftigten in den psychiatrischen Zentren hinter den Tarifforderungen der Gewerkschaften stehen.

Auffällig waren zum Verhandlungsauftakt auch die magentafarbenen Fahnen, mit denen Studentische Beschäftigte ihre Forderung nach einem Tarifvertrag, dem TV Stud, bekräftigten. Berlin ist bislang das einzige Bundesland, in dem es einen TV Stud gibt. Abgeschlossen wurde der zu der Zeit, als Berlin nicht Mitglied der TdL war. Die TdL droht Mitgliedern, die einen solchen Tarifvertrag abschließen wollen, mit dem Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft.

Damit würden weiterhin 300.000 Studentische Beschäftigte an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Tarifverträgen ausgeschlossen – obwohl sie bei den Bundesländern beschäftigt sind. Löhne auf Mindestlohnniveau, fehlende betriebliche Mitbestimmung und Kettenbefristungen wären weiterhin ihr Arbeitsalltag. „Im öffentlichen Dienst darf es keine tariflosen Zonen geben“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er erwartet, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zumindest auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen verständigen.

Mehr Geld für die Länderbeschäftigten „ist mehr als fair, denn der öffentliche Dienst hat in der Pandemie alles am Laufen gehalten“, findet Brigitte Zick. Sie ist Mitglied der Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst und war langjährige Vorsitzende des Personalrats des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. „Es geht um die Zukunft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der Gehaltsstruktur“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle bei der Kundgebung.

Behle reagierte damit auf die Ankündigung der Arbeitgeber, sie erwarten, dass die Gewerkschaften auch über den Arbeitsvorgang und damit über das Eingruppierungssystem verhandeln. Sonst seien sie nicht bereit, über andere strukturelle Themen zu reden. Änderungen am Eingruppierungssystem könnten zur Folge haben, dass die gesamte Gehaltsstruktur im Öffentlichen Dienst aufgeweicht wird, befürchtet die Gewerkschafterin. Die Folge: gravierende Einkommenseinbußen, nicht nur für Neueingestellte, sondern auch für diejenigen, die andere Tätigkeiten übernehmen. „Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben können“, sagte Behle.

Die Verhandlungen sollen am 1. und 2. November in Potsdam fortgesetzt werden. Im Öffentlichen Dienst der Länder arbeiten etwas 1 Million Tarifbeschäftigte. Da die Gewerkschaften auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen fordern, profitieren letztendlich 3,5 Millionen Menschen von diesem Abschluss.

Der Abschluss gilt nicht für die Beschäftigten des Landes Hessen. Das Land ist seit 2004 nicht mehr Mitglied der TdL. Auch hier laufen derzeit Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgebern, die nächste Runde findet am 14./15. Oktober statt.

ver.di führt die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

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