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Parteien zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt 2021

Wahlprüfsteine

Parteien zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt 2021

Fachbereich 03&05

 

Kolleg*innen der Fachbereiche für Gesundheit & Soziale Dienste sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung haben den Parteien zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt Fragen gestellt. Unsere Fragen und deren Antworten findest du hier.

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  • Die Antworten der CDU

    1) In Sachsen-Anhalt existieren zwei Universitätsklinika: in Halle und in Magdeburg. Immer wieder steht die Existenz des einen oder anderen Universitätsklinikums aus Sparzwängen zur Disposition. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt beider Standorte?

    Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich für den Erhalt beider Standorte weiterhin einsetzen. Für den Erhalt der beiden Standorte ist es aber auch entscheidend, dass aus Gründen der Effizienz eine stärkere Kooperation der Universitätsklinika untereinander als auch mit regionalen Krankenhäusern erforderlich ist. Beide Kliniken praktizieren dies bereits, bzw. sie haben angekündigt, enger zusammenzuwachsen, um eine noch bessere Spezialisierung und damit auch Versorgung unserer Bürger zu erreichen.

     

    2) Wie stellen Sie sich die Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt vor?

    Wir setzen darauf, das medizinische Angebote flächendeckend in unserem Land Angeboten werden. So wie bei Krankenhäusern gilt hier der Dreiklang aus Qualitätssicherung, Bedarfsgerechtigkeit und Erreichbarkeit. Durch unterschiedliche Maßnahmen wollen wir den Fachkräftemangel im ärztlichen und nichtärztlichen medizinischen Bereich bekämpfen. Dazu setzen wir auf ein zielorientiertes Miteinander aller Beteiligten wie Krankenkassen, Vertretungen der Ärzteschaft, Krankenhäusern usw. Den Investitionsstau bei den Kliniken im Land wollen wir schrittweise abbauen. Die Sicherstellung eines leistungsfähigen Rettungswesens und der Notfallversorgung hat absolute Priorität. Darüber hinaus hat in dieser Legislaturperiode eine eigens dafür eingesetzte Enquete-Kommission des Landtags getagt. Die Ergebnisse der Beratung sind unter dem Link www.landtag.sachsen-anhalt.de einzusehen.

     

    3) Welche Entscheidungen halten Sie für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig?

    Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in der Fläche und im Schwerpunkt der Krankenhaus-Vollversorger ist zwingend zu gewährleisten. Ein gewisser Konzentrationsprozess ist dabei unumgänglich. Insbesondere in der Fläche will die CDU Sachsen-Anhalt die hausärztliche Versorgung durch die Errichtung von MVZ ergänzen und die Versorgung damit absichern. Gleichzeitig sollte es eine Konzentration von Aufgaben und Angeboten auf der Ebene der Kliniken geben.

     

    4) Welche Pläne verfolgen Sie, um die erheblichen Summen an Investitions- und Reinvestitionskosten im Gesundheitswesen aufzubringen? – Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?

    In der neuen Wahlperiode ist es zwingend erforderlich, den Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt neu zu fassen und besser zu strukturieren. Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, das erforderlichen Haushaltsmittel im Gesamthaushalt abgebildet werden, um die Arbeit der Krankenhäuser sowie die notwendigen Investitionen abzusichern.

     

    5) Die Sicherstellung des Versorgungsauftrages von Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Welche Pläne und Ideen haben Sie, um das zukünftig zu vermeiden?

    Durch die gezielte Werbung von Ärzten, Fachärzten und sonstigem Klinikpersonal ist es bisher gelungen, die Existenz von Kliniken bzw. von einzelnen Stationen aufrechtzuerhalten. Diesen Weg werden wir auch weiterhin unterstützen. Gleichzeitig sollen aber auch gezielte Werbemaßnahmen an den Universitäten erfolgen, um junge Ärzte frühzeitig zu binden.

     

    6) In der Pflege wird das Pro & Kontra der Errichtung einer Landespflegekammer durchaus kontrovers diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

    Die Einrichtung einer Landespflegekammer war Gegenstand der Beratungen im zuständigen Landtagsausschuss in dieser Legislatur. Nach eingehenden Beratungen und nach Anschauung der Praxis in anderen Bundesländern steht die CDU Sachsen-Anhalt einer Errichtung einer Landespflegekammer in Sachsen-Anhalt skeptisch gegenüber. Die CDU wird hierzu in der kommenden Wahlperiode aber prüfen, inwieweit andere Mittel und Möglichkeiten bestehen, um weiterhin eine sachgerechte und professionellen Pflege für die Bürgerinnen und Bürger entsprechend aktueller pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. 

     

    7) Wie stellen Sie sich zur gewerkschaftlichen Forderung, Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, z. B. bei der Auftragserteilung an Weiterbildungsträger?

    Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass grundsätzlich gerechte Löhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. Daher werden wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass die vergabespezifischen Mindestlöhne Berücksichtigung finden. Eine ausschließliche Vergabe von Aufträgen an tarifgebundene Unternehmen lehnen wir aus rechtlichen und bürokratischen Gründen ab.

     

    8) (Unfreiwillige) Befristungen erzeugen erhebliche Unsicherheit im Leben von Beschäftigten. Sie verursachen Planungsunsicherheit und verhindern langfristige berufliche wie private Perspektiven. Die DGB Gewerkschaften fordern daher als Übergangslösung, die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt zumindest im Öffentlichen Dienst in Zukunft sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden. Welche Aktivitäten/ Initiativen planen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bundesrat (Bundesebene) um Missbrauch des Befristungsrechts einzudämmen und die unbefristete Beschäftigung zur Regel zu machen?  

    Vor dem Hintergrund der Pandemie und der sich derzeit daraus ergebenden schwierigen wirtschaftlichen Lage für Arbeitgeber erscheint eine Verschärfung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen. Ziel der CDU ist, Menschen, die in der Krise (oder davor) ihre Arbeit verloren haben, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben und sie in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis schnell zu überführen. Dieses kann direkt oder auch über ein befristetes Arbeitsverhältnis erfolgen. Statt mehr Hürden in der Corona-Pandemie aufzubauen, sollten die Einstellungen erleichtert werden, damit sich die Wirtschaft schnellstmöglich erholen und sie wieder sichere Arbeitsplätze für unsere Bürger und Bürgerinnen gewährleisten kann.

     

    9) Wie steht Ihre Partei zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie werden Sie im Land sicherstellen, dass dieses Sonderbefristungsrecht nicht weiter zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern führt?

    Grundsätzlich gibt es einen politischen Grundkonsens, die Befristung von Stellen an unseren Hochschulen zu minimieren. Aus Sicht der CDU sind aber zunächst die Hochschulleitungen gefragt, sich dem Trend der vergangenen Jahre nach immer mehr Befristungen entgegenzustellen. Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich im Bund dafür einsetzen, dass das Wissenschaftsvertragsgesetz einer baldigen Novellierung unterzogen wird.

     

    10) Wie stehen Sie zur Frage möglicher Kürzungen im Haushalt für den Hochschulbereich?

    Der Hochschuletat ist einer der größten im gesamten Landeshaushalt. Durch die aktuellen Zielvereinbarungen haben die Hochschulen in den nächsten Jahren finanzielle Planungssicherheit. Insgesamt steigt der Zuschuss des Landes an die Wissenschaft erneut von rund 700,7 Mio. Euro in 2019 auf 737,3 Mio. Euro in 2020 (+5,2% zu 2019) und 761,8 Mio. Euro in 2021 (+8,7% zu 2019). Eine Kürzung des Etats ist derzeit nicht erkennbar. Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Hochschulen und Universitäten des Landes über eine auskömmliche Finanzierung verfügen.

     

    11) Die Bundesregierung hat den Hochschulpakt mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt. Die vom Bund zugewiesenen Mittel müssen vom Land gegenfinanziert werden. In welcher Form planen Sie diese Gegenfinanzierung?

    Der Bund finanziert für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken von 2021 bis 2023 jährlich 1,88 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2024 dauerhaft jährlich 2,05 Milliarden Euro. Die Länder haben sich verpflichtet, zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen Mittel in derselben Höhe bereitzustellen, sodass durch den Zukunftsvertrag bis 2023 jährlich rund 3,8 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Milliarden Euro zur Förderung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen.  Die CDU Sachsen-Anhalt wird sich deshalb bei der Aufstellung des Haushaltes dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Zukunftsvertrages gesichert ist.

     

    12) Mit der Verstetigung der Finanzierung soll ab 2021 Personal unbefristet eingestellt werden, das mit Lehre und Studium befasst ist. Wie wirken Sie für die Umsetzung dieses Zieles? 

    Siehe Punkt 9. Ungeachtet dessen, entspricht die Bund-Länder-Vereinbarung genau diesem Ziel. Dabei ist aber zu beachten, dass die Schaffung von unbefristeten Stellen von Lehre und Studium in die Autonomie der Hochschulen. Demzufolge sind zunächst die Hochschulleitungen gefordert, diese Ziele in den kommenden Jahren aktiv umzusetzen.

     

    13) Wie stehen Sie zu der Forderung bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages unser Land insbesondere zu folgenden Prinzipien zu verpflichten:

    -  Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.

    -  Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.

    - Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputat- Stellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte).

    Ab 2021 soll mit der dauerhaften Förderung insbesondere unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal ausgebaut werden. Darin sehen Bund und Länder einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Weitere qualitätssteigernde Maßnahmen, wie beispielsweise die Verbreitung innovativer Lehr- und Lernkonzepte oder der Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten, sind ebenfalls vorgesehen. Die Mittel des Zukunftsvertrags dienen auch gezielt der Digitalisierung in Studium und Lehre. Dazu gehört die Erweiterung digitaler Angebote in der Lehre ebenso wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen. Aus der Sicht der CDU Sachsen-Anhalt sind die künftigen Ziele durch Bund und Länder klar umrissen und sie bedürfen einer aktiven Umsetzung durch die Hochschulen. Wir werden die Hochschulen und Universitäten jederzeit bei der Erreichung der Ziele unterstützen.

  • Die Antworten der Partei DIE LINKE

    1. In Sachsen-Anhalt existieren zwei Universitätsklinika: in Halle und in Magdeburg. Immer wieder steht die Existenz des einen oder anderen Universitätsklinikums aus Sparzwängen zur Disposition. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt beider Standorte?

    DIE LINKE steht zu den beiden Standorten für Hochschulmedizin Halle und Magdeburg. Wir halten dabei eine stärkere Verzahnung und eine faire Abstimmung darüber, welches Profil am jeweiligen Standort angeboten wird, für richtig und notwendig. Um ein dauerhaftes Defizit der Universitätsklinika zu vermeiden, muss es einen Systemzuschlag und die Ausfinanzierung der Hochschulambulanzen durch die Krankenkassen geben. DIE LINKE will an beiden medizinischen Fakultäten jeweils 75 zusätzliche Medizin-Studienplätze schaffen und an der MLU darüber hinaus noch 20 zusätzliche Studienplätze in der Zahnmedizin. Über den künftigen Bedarf und die erforderlichen Studienplatzkapazitäten sowie deren Finanzierung muss mit der Universität, den Kammern und den Krankenkassen eine Vereinbarung abgeschlossen werden. Außerdem müssen die Investitionen für die laufenden Kosten und den Klinikbau (inkl. Sanierungen) angehoben werden, um den Investitionsstau abzubauen.

     

    2. Wie stellen Sie sich die Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt vor?

    3. Welche Entscheidungen halten Sie für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig?

    4. Welche Pläne verfolgen Sie, um die erheblichen Summen an Investitions- und Reinvestitionskosten im Gesundheitswesen aufzubringen? – Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?

    5. Die Sicherstellung des Versorgungsauftrages von Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Welche Pläne und Ideen haben Sie, um das zukünftig zu vermeiden?

    Die LINKE will einen öffentlichen Klinikverbund als Schutzschirm für die kommunalne Krankenhäuser schaffen, um so weitere Schließungen von Stationen oder ganzen Standorten zu verhindern. Unter diesen Voraussetzungen soll die Krankenhausplanung wieder zu einem verlässlichen Instrument der Bedarfsplanung für eine flächendeckende und erreichbare Patientenversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes werden. Dazu gilt in besonderer Weise für Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken. Private Klinikunternehmen, die ihren Versorgungsauftrag nach der Krankenhausplanung nicht oder nur unzureichend erfüllten, sollen in den öffentlichen Klinikverbund überführt werden.

    Dafür muss u.a. der eklatante Investitionsstau in den Krankenhäusern, der mit ca. 1,5 Mrd. Euro angenommen wird, zügig abgebaut werden. DIE LINKE will dafür über einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich mindestens 150 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Außerdem müssen die Medizinstudienplätze ausgeweitet werden. Landarzt- und Amtsarztprogramm helfen nicht weiter, wenn die Ausbildung im Land nicht insgesamt bedarfsgerecht erweitert wird. In den ländlichen Gebieten sollen attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen und die Übernahme von Praxen und neue Niederlassungen erleichtert werden.

    Das bestehende Fallpauschalensystem hat zu Personalmangel, Lohndumping und Pflegenotstand geführt und muss durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. DIE LINKE fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Für die stationäre Pflege müssen die Vorschläge von ver.di, vom Deutschen Pflegerat (DPR) und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) umgesetzt werden.

    DIE LINKE will die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern, um die Leistungen der Beschäftigten tatsächlich anzuerkennen und die Attraktivität der Berufe für mehr neue Nachwuchskräfte zu steigern. Deshalb unterstützen wir die Gewerkschaften im Kampf um gute und flächendeckende Tarifverträge und deren Allgemeinverbindlichkeit. Zur Aufwertung der Gesundheitsberufe gehört auch, die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe, die Vergütung der Ausbildung und ihre perspektivische Akademisierung durchzusetzen.

     

    6.   In der Pflege wird das Pro & Kontra der Errichtung einer Landespflegekammer durchaus kontrovers diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

    Die zunehmenden Bestrebungen von Pflegekräften, ihre beruflichen und sozialen Interessen politisch wirksam zu vertreten, unterstützt DIE LINKE. Pflegekammern sind ein Ausdruck dieses Bestrebens. Wir bezweifeln jedoch, dass sie für eine wirksame Interessenvertretung geeignet sind und nachhaltig die Versorgungsqualität erhöhen. Das derzeitige Kammerwesen wird den berufs- und gesellschaftspolitischen Anforderungen gerade in der Pflege kaum gerecht. Die Interessenvertretung der Pflegekräfte ist nicht allein im Vergleich zu anderen Gesundheits- oder Heilberufen zu definieren. Pflege sehen wir als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Kammern als berufsständische Organisation mit Zwangsmitgliedschaft kaum gelöst werden kann. Aus Sicht der LINKEN ist das Kammerwesen selbst zu reformieren. Pflegekammern dürfen kein Gegenmodell zur Interessenvertretung durch Gewerkschaften sein. Die Debatte über Pflegekammern lenkt von den wahren Problemen in der Pflege ab: niedrige Löhne, schlechte Personalschlüssel und belastende Arbeitsbedingungen. Hier besteht eher Handlungsbedarf.

     

    7.   Wie stellen Sie sich zur gewerkschaftlichen Forderung, Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, z. B. bei der Auftragserteilung an Weiterbildungsträger?

    Auch auf Druck der LINKEN wurde nach zähem Ringen in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt, den wir als Erfolgsmodell sehen. Er ist jedoch kein Ersatz für gute Löhne und die gibt es vor allem dort, wo nach Tarif bezahlt wird. Wir unterstützen die Gewerkschaften deshalb in ihrem Kampf um gute Tarifverträge, denn nur die Hälfte der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ist aktuell durch einen Tarifvertrag geschützt. Das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen gehört abgeschafft. Die Forderung des DGB nach einem Kompetenzzentrum für Gute Arbeit teilen wir. Und für uns ist völlig klar: Öffentliche Aufträge soll nur bekommen, wer sich an Tarifverträge hält bzw. einen Vergabemindestlohn von 13 Euro brutto pro Stunde bezahlt. Wir setzen uns für ein Vergabegesetz mit verbindlichen sozial-ökologischen Kriterien ein. 

     

    8.   (Unfreiwillige) Befristungen erzeugen erhebliche Unsicherheit im Leben von Beschäftigten. Sie verursachen Planungsunsicherheit und verhindern langfristige berufliche wie private Perspektiven. Die DGB Gewerkschaften fordern daher als Übergangslösung, die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt zumindest im Öffentlichen Dienst in Zukunft sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden. Welche Aktivitäten/ Initiativen planen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bundesrat (Bundesebene) um Missbrauch des Befristungsrechts einzudämmen und die unbefristete Beschäftigung zur Regel zu machen?  

    DIE LINKE will das Befristungsunwesen der letzten Jahrzehnte beenden. Das gilt überall, aber erst recht im öffentlichen Dienst, wo politische Entscheidungsgremien und -träger als öffentliche Arbeitgeber und Dienstherren agieren und bei der Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen dringend vorangehen müssen. Bisher erfolgen die meisten Neueinstellungen im ÖD nur befristet und nur der geringste Teil davon wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. DIE LINKE wird den öffentlichen Dienst wieder zum attraktiven Arbeitgeber machen und dafür u.a. sachgrundlose Befristungen beseitigen, den Nachwuchs besser ausbilden und durchlässige Aufstiegskorridore schaffen. DIE LINKE wird sich in allen Bereichen und auf allen Ebenen für das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ einsetzen. Wir wollen durch eine Vermögensabgabe und eine große Steuerreform dafür sorgen, dass mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt, damit die Erfüllung der Aufgaben in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen, vor allem aber in den Schulen, bei der Polizei und in den Hochschulen dauerhaft und auskömmlich finanziert wird.

     

    9.   Wie steht Ihre Partei zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie werden Sie im Land sicherstellen, dass dieses Sonderbefristungsrecht nicht weiter zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern führt?

    DIE LINKE ist davon überzeugt, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) dringend reformiert werden muss. So müssen künftig Mindestvertragslaufzeiten definiert werden, die die Förderdauer von Projekten bzw. die im Fach übliche Qualifikationszeit nicht unterschreiten. Durch die Begrenzung auf zwei aufeinanderfolgende befristete Verträge müssen Kettenbefristungen wirksam verhindert werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die unter das WissZeitVG fallen, sollen zur unbefristeten Beschäftigung verpflichtet werden, wenn dem betreffenden Personal Daueraufgaben übertragen werden und kein Befristungsgrund besteht. Darüber hinaus sollen mehr Lebenszeitprofessuren eingerichtet werden.  

     

    10.  Wie stehen Sie zur Frage möglicher Kürzungen im Haushalt für den Hochschulbereich?

    11. Die Bundesregierung hat den Hochschulpakt mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt. Die vom Bund zugewiesenen Mittel müssen vom Land gegenfinanziert werden. In welcher Form planen Sie diese Gegenfinanzierung?

    DIE LINKE misst dem Hochschulsystem des Landes eine außerordentlich große Bedeutung zu. Die Hochschulen sind wesentliche Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch die Ausgründung und Ansiedlungen neuer innovativer Unternehmen in ihrem Umfeld. Sie sind Magneten für hochqualifizierte junge Menschen. Das Hochschulsystem muss weiterentwickelt und zielgerichtet ausgebaut werden. Diese sind zentrale Aspekte für die Entwicklung des Landes, die in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung stärker Berücksichtigung finden müssen. Die Hochschul-Budgets müssen so bemessen werden, dass die Hochschulen die Aufgaben, die ihnen das Land zuschreibt, auch erfüllen können. Zu den grundsätzlichen Maßnahmen muss deshalb eine höhere und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen durch das Land gehören, die auskömmlich und dauerhaft gesichert sein muss. Der immer größer werdende Anteil von befristeten Projektfinanzierungen muss dabei zurückgedrängt werden. Die Grundaufgaben müssen durch das Land finanziell abgesichert sein; Projektfinanzierung, Drittmitteleinwerbung etc. sind ein Zusatz. Bei sinkenden Studierendenzahlen müssen freie Ressourcen in die Qualität der Hochschulen investiert werden. DIE LINKE lehnt deshalb jegliche Kürzungen in den Hochschuletats konsequent ab. Auch die finanziellen Lasten der Pandemie sind nicht von den Hochschulen zu tragen, im Gegenteil. Den Hochschulen sind die Sonderausgaben für die Lehre unter Pandemiebedingungen zu erstatten. Den sogenannten Corona-Solidarbeitrag werden wir den Hochschulen wieder zur Verfügung stellen. In der Vergangenheit wurden bei den Zuweisungen an die Hochschulen 10 % der Tarifaufwüchse nicht durch höhere Zuweisungen kompensiert und es erfolgte auch kein angemessener Inflationsausgleich. DIE LINKE wird prüfen, welche strukturellen Defizite den Hochschulen daraus entstanden sind und diese ausgleichen. Grundsätzlich will DIE LINKE, dass die Hochschulbudgets jährlich um mindestens 3 % erhöht werden, um Tariferhöhungen und Inflation auszugleichen. Auch der Bund muss sich stärker im Bereich der Finanzierung von Hochschule engagieren; bestehende Programme sollen fortgeschrieben werden. Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken muss seriös kofinanziert werden. Die Mittel des Bundes müssen den Hochschulen in vollem Umfang zusätzlich zu Gute kommen und dürfen nicht für Kürzungen im Landeshaushalt genutzt werden. Im Gegenteil müssen die Hochschulen zur Kofinanzierung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt in gleicher Höhe erhalten.

     

    12.Mit der Verstetigung der Finanzierung soll ab 2021 Personal unbefristet eingestellt werden, das mit Lehre und Studium befasst ist. Wie wirken Sie für die Umsetzung dieses Zieles?

    13.Wie stehen Sie zu der Forderung bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages unser Land insbesondere zu folgenden Prinzipien zu verpflichten:

    - Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.

    - Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.

    - Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputat- Stellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte).

    DIE LINKE wird nach der Landtagswahl einen Kodex für gute Beschäftigung in das Landeshochschulgesetz einbringen. Dafür sollen die Hochschulen, das zuständige Ministerium und der Hauptpersonalrat einen Rahmen für gute Beschäftigungsbedingungen vereinbaren. Darüber hinaus sollen die Forderungen nach guter Arbeit in der Wissenschaft, und fairen Karrierechancen durch Tenure-Track-Verfahren erfüllt werden; für den Wissenschaftlichen Mittelbau sollen sich dauerhafte Arbeitsperspektiven ergeben. Befristungen ohne Sachgrund, Teilzeitbeschäftigungen (die nicht auf Wunsch des/der Beschäftigten bestehen) und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden.  Die oben genannten Forderungen zur Umsetzung des Zukunftsvertrages teilen wir vollständig. Insbesondere gilt auch hier für uns der Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“!

     

  • Die Antworten der FDP

    1. In Sachsen-Anhalt existieren zwei Universitätsklinika: in Halle und in Magdeburg. Immer wieder steht die Existenz des einen oder anderen Universitätsklinikums aus Sparzwängen zur Disposition. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt beider Standorte?


    Wir halten grundsätzlich an beiden Standorten fest, befürworten aber Überlegungen wie sie aktuell in Magdeburg mit der stärkeren Verzahnung der Universitätsklinik mit dem Klinikum Magdeburg vorangetrieben werden.

     

    2. Wie stellen Sie sich die Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt vor?


    Zunächst ist das von der KV dargestellte Szenario als Realität zu akzeptieren. Danach werden 800 Arztsitze bis 2025 / 2030 nicht nachbesetzt werden können. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum.
    Entscheidend für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist, dass die verschiedenen Akteure gemeinsam agieren und regionale Lösungsansätze entwickeln. Die eine Lösung wird es nicht geben. Ein sinnvoller Professionen-Mix der Gesundheitsberufe, ein deutlicher Ausbau der telemedizinischen Behandlungsmöglichkeiten und der Digitalisierung des Gesundheitswesens insgesamt und schließlich die Aufhebung der Sektorengrenzen sind die wesentlichen Bausteine für eine stabile medizinische Versorgung der Zukunft.

     

    3. Welche Entscheidungen halten Sie für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig?


    Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Niederlassungen in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Fachkräftemangel wird zudem durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnet. Daneben muss durch eine deutlich verbesserte Digitalisierung die ärztliche Versorgung gestärkt werden. Insbesondere durch den digitalen Austausch der Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, stationäre und ambulante Pflege) untereinander können Ressourcen gespart werden.


    4. Welche Pläne verfolgen Sie, um die erheblichen Summen an Investitions- und Reinvestitionskosten im Gesundheitswesen aufzubringen? – Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?


    Beibehaltung der Investitionsfinanzierung über die pauschalen Fördermittel.
    Nutzung der Co-Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. beim KHZG, aber auch europäische Fördermittel (Schwerpunktsetzung durch das Land).
    Auflage eines Investitionsprogramms zur Förderung der unter 3) beschriebenen Ziele.
    Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?
    Die Verteilung sollte nicht mit der „Gießkanne“ erfolgen, sondern nach der Qualität eingereichter Konzepte. Dabei stehen folgende Kriterien im Vordergrund: Verbesserung der Qualität der Leistungserbringung, Verbesserung der Patientensicherheit, Orientierung an den unter 3) beschriebenen Positionen.

     

    5. Die Sicherstellung des Versorgungsauftrages von Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Welche Pläne und Ideen haben Sie, um das zukünftig zu vermeiden?


    Es ist zunächst festzuhalten, dass formal die Kommunen den Sicherstellungsauftrag haben.
    Dieses Thema lässt sich aber nur auf der Bundesebene lösen, da es untrennbar mit der Finanzierung der Leistungen verbunden ist, das kann nur auf dieser Ebene geklärt werden. Darüber hinaus ist es ein Thema der Krankenhausplanung. Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe, und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden. Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss.


    6. In der Pflege wird das Pro & Kontra der Errichtung einer Landespflegekammer durchaus kontrovers diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

    Die FDP spricht sich gegen eine Pflegekammer aus. Die Pflegekammer bringt für die Situation in der Pflege und der dort Beschäftigten keine substanziellen Verbesserungen, sondern nur Kostenbelastung durch Zwangsbeiträge. Auch tarif-politische Fragen und Tarifverhandlungen sind nicht ihre Aufgabe. Ebenso ist die Auf-gabe der Altersversorgung, die eine Kammer bei vielen anderen Berufen übernimmt, für die Pflegekammer nicht vorgesehen.


    7. Wie stellen Sie sich zur gewerkschaftlichen Forderung, Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, z. B. bei der Auftragserteilung an Weiterbildungsträger?


    Wir wollen das Vergaberecht entbürokratisieren und grundsätzlich auf seinen eigentlichen Zweck konzentrieren, nämlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die wirtschaftlichsten Angebote zu identifizieren und den Unternehmen einen fairen Wettbewerb um öffentliche Auftrage zu ermöglichen. Die Einführung eines Kriteriums der Tarifbindung würde hingegen nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden errichten, sondern auch viele kleinere Unternehmen, die typisch für die sachsen-anhaltische Wirtschaftsstruktur weitgehend ausschließen. Dabei können schon jetzt häufig öffentliche Aufträge nicht vergeben werden, weil private Auftraggeber marktübliche Preise zahlen ohne bürokratisch überfrachtete Ausschreibungsbedingungen stellen. Nicht zuletzt im Bereich der Weiterbildung sollte die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge stattdessen stärker unter dem Blickpunkt der Sicherung von Qualitätsstandards gemessen werden. Angesichts des Fachkräftemangels dürften die Unternehmen so ohnehin kaum umhin kommen, entsprechend qualifiziertes Personal ordentlich zu bezahlen.

     

    8. (Unfreiwillige) Befristungen erzeugen erhebliche Unsicherheit im Leben von Beschäftigten. Sie verursachen Planungsunsicherheit und verhindern langfristige berufliche wie private Perspektiven. Die DGB Gewerkschaften fordern daher als Übergangslösung, die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt zumindest im Öffentlichen Dienst in Zukunft sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden. Welche Aktivitäten/ Initiativen planen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bundesrat (Bundesebene) um Missbrauch des Befristungsrechts einzudämmen und die unbefristete Beschäftigung zur Regel zu machen?


    In der freien Wirtschaft muss es weiterhin möglich sein, Arbeitsverträge zu befristen damit den Unternehmen bei ansonsten hohen Schutzstandards für die Arbeitnehmer ein notwendiges Maß an Flexibilität verbleibt. Anders als im öffentlichen Dienst, wo als Sachgrund gemeinhin die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln genügt, ist in der freien Wirtschaft vor den Arbeitsgerichten der Nachweis eines Sachgrunds im Einzelfall mit großen Unsicherheiten behaftet. Deshalb sollte es auch weiterhin sachgrundlose Befristungen geben können. Der öffentliche Dienst ist hingegen von den Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung weitgehend entkoppelt. Befristungen (ob mit Sachgrund oder ohne) sollten deshalb insbesondere bei den Stellen zurückgedrängt werden, die in Wahrheit längst den Charakter von Daueraufgaben angenommen haben.


    9. Wie steht Ihre Partei zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie werden Sie im Land sicherstellen, dass dieses Sonderbefristungsrecht nicht weiter zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern führt?


    Die Entscheidung für eine wissenschaftliche Karriere nach dem erfolgreichen Masterabschluss ist ohne Zweifel mit starken Unsicherheiten behaftet. Die hohe Zahl der befristeten Qualifizierungsstellen mit relativ kurzen Laufzeiten im universitären Mittelbau schafft eine geringe Planungssicherheit im Rahmen der nächsten Qualifizierungsphase in einem stark umkämpften Markt. Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen uns für eine stärkere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein, halten dennoch eine weitreichende Entfristungspolitik nicht für den richtigen Weg, da dies in erheblichem Maße die Chancen künftiger Absolventinnen und Absolventen einschränkt. Wir brauchen in der Forschung eine dynamische Rotation im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Um exzellente Forschung betreiben zu können, benötigen die Universitäten ein gewisses Maß an Flexibilität. Um aber unter anderem auch eine gewisse Kontinuität in Lehre und Forschung sicherstellen zu können und die Arbeitgeberattraktivität der Universitäten zu steigern, braucht es auch die Möglichkeit einer unbefristeten Beschäftigung in der Postdoc-Phase. Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen auf die zusätzlichen Spielräume aus dem «Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken».

     


    10. Wie stehen Sie zur Frage möglicher Kürzungen im Haushalt für den Hochschulbereich?


    Die beiden Universitäten und die Hochschulen sind ein starker Anziehungspunkt für junge Menschen, sie unterstützen die Gründung und Ausgründung von Unternehmen, sind große Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren und Partner der Unternehmen und der Gesellschaft in den Hochschulorten. Diese Eigenschaften machen sie neben ihrem gesetzlichen Auftrag zur Forschung und Lehre zu unverzichtbaren Einrichtungen des Landes. Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen uns für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ein. Wir halten es deshalb für unabdingbar, eine auskömmliche Grundfinanzierung für die Universitäten und Hochschulen durch das Land sicherzustellen, wobei Inhalte und Umfang der Grundfinanzierung mit der jeweiligen Institution individuell in den nächsten Zielvereinbarungen zu vereinbaren sind. Die Finanzierung unterliegt in den Folgejahren grundsätzlich einer jährlichen Tarifanpassung.



    11. Die Bundesregierung hat den Hochschulpakt mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt. Die vom Bund zugewiesenen Mittel müssen vom Land gegenfinanziert werden. In welcher Form planen Sie diese Gegenfinanzierung?


    Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Gegenfinanzierung durch fünf Jahre der Regierung von CDU, SPD und Bündnis 90/ Grüne nahezu vollends erschöpft sind – trotz der immensen Steuereinnahmen im Zeitraum vor der Corona-Pandemie. Auch die enormen coronabedingten Mehrkosten haben dem bereits überstrapazierten Haushaltskassen einiges abverlangt. Das stellt die künftige Landesregierung vor enorme Herausforderungen. Nichts destotrotz muss die entsprechende Untersetzung im künftigen Landeshaushalt sichergestellt sein.

     

    12. Mit der Verstetigung der Finanzierung soll ab 2021 Personal unbefristet eingestellt werden, das mit Lehre und Studium befasst ist. Wie wirken Sie für die Umsetzung dieses Zieles?


    Wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen uns ausdrücklich für die Umsetzung des durch den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken» entstandenen Handlungsspielraum im Rahmen der Ausweitung entfristeter Beschäftigungsverhältnisse von hochqualifiziertem wissenschaftlichen Personal neben den Professuren ein. Gerade im Bereich exzellenter Lehre braucht es hochmotivierte und erfahrene Lehrende, die stetig an der eigenen didaktischen und inhaltlichen Wissensvermittlung arbeiten. In diesem Bereich ist eine gewisse Kontinuität und Planbarkeit im Sinne einer nachhaltigen Personalplanung wünschenswert.


    13. Wie stehen Sie zu der Forderung bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages unser Land insbesondere zu folgenden Prinzipien zu verpflichten:

    - Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.

    Siehe unsere Ausführungen zu Frage 9 und 12.

    - Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.

    Der Einsatz von entfristeten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich des universitären Mittelbaus in Studium und Lehre muss im Sinne einer bedarfsgerechten und nachhaltigen befristeter Arbeitsverträge mit kurzen Laufzeiten kommen. Vielmehr bieten sich mit dem Zukunftsvertrag neue Wege im internationalen Wettbewerb um exzellente Forschung auch die personellen Kapazitäten für exzellente Lehre weiter auszubauen.

    - Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputat-Stellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte).

    Eine exzellente Lehre und Betreuung von Studierenden ist ein Kernziel des Zukunftsvertrages. Um dies sicherzustellen, halten wir die Begrenzung der Lehrverpflichtung auf regulär acht Semesterwochenstunden für sinnvoll und erforderlich.

  • Die Antworten der SPD

    1. In Sachsen-Anhalt existieren zwei Universitätsklinika: in Halle und in Magdeburg. Immer wieder steht die Existenz des einen oder anderen Universitätsklinikums aus Sparzwängen zur Disposition. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt beider Standorte?


    Die Existenz der beiden Universitätskliniken steht für uns nicht zur Debatte. Wir haben in Sachsen-Anhalt zwei starke Universitätskliniken in Magdeburg und Halle, die auf jeweils eigenständigen Feldern Spitzenpositionen im nationalen Vergleich einnehmen und unseren medizinischen Nachwuchs gut ausbilden. Beide Kliniken werden noch enger mit den Krankenhäusern im Land kooperieren. In der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es bereits Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Klinikum Olvenstedt und der Universitätsklinik, auch die Universitätsklinik in Halle kooperiert mit Häusern wie dem BG Klinikum Bergmannstrost. Die Verzahnung der beiden Universitätskliniken mit den Unternehmen der Medizinprodukteherstellung und der Gesundheitswirtschaft werden wir besonders fördern. Wir brauchen eine verstärkte Investitionsförderung in diesem Bereich durch den Bund. Zudem müssen Extremkostenfälle, die häufig in den Universitätskliniken anfallen, durch die Krankenkassen kostendeckend finanziert werden. Unsere beiden Kliniken brauchen ein starkes und anhaltendes Engagement des Landes für Investitionen und Baumaßnahmen.

     


    2. Wie stellen Sie sich die Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt vor?


    Sachsen-Anhalt wird auch in 2030 eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und auf dem Land haben. Die Akteur*innen haben sich frühzeitig auf die besonderen Bedingungen in einer Region mit einem hohen Durchschnittsalter und geringer Bevölkerungsdichte eingestellt. Es wird verstärkt ambulante Leistungen, sektorenübergreifende Versorgung zwischen ambulanten und stationären Bereichen, Kooperationen der Krankenhäuser und Modellprojekte geben. Dazu gehört eine integrierte Bedarfsplanung, die Prävention, Rehabilitation und Pflege stärkt und einbezieht. 2030 wird es für Ärzt*innen im ländlichen Raum normal sein, digitale Sprech- und Konsultationsstunden abzuhalten. Wir werden zudem

     


    3. Welche Entscheidungen halten Sie für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig?

     

    Einiges wird grundsätzlich in den nächsten Jahren angegangen werden müssen, um die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu sichern. Dazu gehört u.a. eine Überarbeitung und Neuausrichtung des DRG-Systems, um Fehlanreize zu Lasten der Gesundheitsversorgung zu beseitigen und die Auflösung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen, so z.B. die tarifgerechte Bezahlung von Pflegekräften und die Abschaffung des Schulgeldes in allen Gesundheitsberufen.

     


    4. Welche Pläne verfolgen Sie, um die erheblichen Summen an Investitions- und Reinvestitionskosten im Gesundheitswesen aufzubringen? – Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?


    Das Land hat in erster Linie eine auskömmliche Investitionsförderung sicherzustellen und dazu gehören sowohl größere bauliche Investitionen, als auch deren Ersatzbeschaffung und auch die Beschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter. Nach 20 Jahren stehen viele Ersatzinvestitionen an. Für die kommende Legislaturperiode ist zusätzlich zu den bereits begonnenen und beschlossenen Investitionen ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 600 Mio. Euro zur Modernisierung der Krankenhäuser erforderlich, die wir aufbringen wollen. Der Krankenhausplan ist die Grundlage dafür und enthält alle Informationen, die zu einer zielgerichteten Steuerung der Investitionen benötigt werden. Wir wissen, dass mittel- und langfristig eine Beteiligung des Bundes bei den Investitionsmitteln notwendig sein wird. Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundes und der damit eingeführte
    Krankenhauszukunftsfonds mit einem Gesamtvolumen von 4,3 Mrd. Euro (davon 3 Mrd. Euro vom Bund) machen deutlich, dass dieser Weg erkannt worden ist.

     

    5. Die Sicherstellung des Versorgungsauftrages von Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Welche Pläne und Ideen haben Sie, um das zukünftig zu vermeiden?

    Das Gesundheitssystem im Land ist durch Trägervielfalt und Selbstverwaltung geprägt, wenn auch der Sicherstellungsauftrag kommunal verankert ist. Die Probleme, die in Gardelegen und Bitterfeld zu Tage getreten sind, haben ihre Ursache in der personellen Ausstattung und Rekrutierung von ärztlichem Fachpersonal. Es muss in Zukunft darum gehen, die Arbeitsbedingungen vor Ort attraktiv zu halten und innovative Modelle der Versorgung zu finden. So wird die landeseigene Salus gGmbH wird am Standort Havelberg ein innovatives medizinisches Grundversorgungzentrum entwickeln, das sich an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichtet und nicht allein an Rentabilität. Wir müssen bei der Finanzierung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin dringend weg vom System der Fallpauschalen und selbiges generell auf den Prüfstand stellen, da es zu Fehlanreizen und wirtschaftlichen Problemen in der Krankenhauslandschaft führt.

     


    6. In der Pflege wird das Pro & Kontra der Errichtung einer Landespflegekammer durchaus kontrovers diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?


    Viele Pflegekräfte sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen nicht in Gewerkschaften oder Kammern organisiert, was ihre politische Wirkmächtigkeit und Willensbildung begrenzt. Im Landtag wurde in dieser Legislatur ein Fachgespräch zu den Erfahrungen anderer Länder mit Pflegekammern durchgeführt. Wir stehen der Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen weiterhin skeptisch gegenüber, da Pflegekammern beispielsweise keine Tarifpartner sind. Ob es auch unter den Beschäftigten in der Pflege in Sachsen-Anhalt den Wunsch nach Einrichtung einer Pflegekammer gibt, sollte mit Hilfe einer Befragung ermittelt werden.

     


    7. Wie stellen Sie sich zur gewerkschaftlichen Forderung, Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, z. B. bei der Auftragserteilung an Weiterbildungsträger?


    Wir setzen darauf, in der nächsten Wahlperiode endlich das bis zuletzt von der CDU blockierte moderne Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen. Es muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten oder sich verpflichten, ihre Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags in Höhe des Tariflohns zu bezahlen.


    8. (Unfreiwillige) Befristungen erzeugen erhebliche Unsicherheit im Leben von Beschäftigten. Sie verursachen Planungsunsicherheit und verhindern langfristige berufliche wie private Perspektiven. Die DGB Gewerkschaften fordern daher als Übergangslösung die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt zumindest im Öffentlichen Dienst in Zukunft sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden. Welche Aktivitäten/Initiativen planen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bundesrat (Bundesebene), um Missbrauch des Befristungsrechts einzudämmen und die unbefristete Beschäftigung zur Regel zu machen?

    Wir sehen bei den sachgrundlosen Befristungen deutlichen Handlungsbedarf. Das Vorhaben unserer Partei auf Bundesebene, die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch zu überprüfen, unterstützen wir – wenn nötig durch eine Bundesratsinitiative.

     

    9. Wie steht Ihre Partei zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie werden Sie im Land sicherstellen, dass dieses Sonderbefristungsrecht nicht weiter zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern führt?


    Wir wollen unsere Hochschulen zu noch attraktiveren Arbeitgeberinnen machen, dazu gehört auch ein erhöhter Anteil unbefristeter Stellen sowie die bessere Planbarkeit akademischer Karrieren. Dafür haben wir in der endenden Legislaturperiode durch Vereinbarungen mit den Hochschulen über die Stellenbewirtschaftung wie auch Neuregelungen im Hochschulgesetz gute Grundlagen geschaffen. Die durch die Änderung des BAföG im Land freigewordenen Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro wurden an die Hochschulen zusätzlich zum Budget ausgereicht. Von diesen müssen die Hochschulen 50 % für personalwirtschaftliche Maßnahmen, u.a. zur Entfristung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und zur Ausfinanzierung nichtbesetzter Stellen einsetzen. In unserem neuen Hochschulgesetz haben wir zudem die Hochschulen verpflichtet, eigene Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen zu erstellen, die nicht zuletzt den Umgang mit Befristungen betreffen sollen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wie sich dies in der Praxis beim Umgang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz auswirkt und inwieweit es hier weiteren Regelungsbedarf gibt. Unabhängig davon unterstützen wir das Vorhaben unserer Bundespartei, durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen

     


    10. Wie stehen Sie zur Frage möglicher Kürzungen im Haushalt für den Hochschulbereich?


    Nach Jahren der Stagnation wurde in der laufenden Legislaturperiode die Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar verbessert. Mit Abschluss der Zielvereinbarungen im Jahr 2020 erhalten die sieben staatlichen Hochschulen bis einschließlich 2024 ein Gesamtbudget von rund 383 Mio. Euro. Dies ist eine Steigerung von rund 18 % (59 Mio. Euro pro Jahr) gegenüber dem Ansatz des Jahres 2016. Darin enthalten ist erstmalig ein Inflationsausgleich sowie die Zusage der vollständigen Übernahme von Tarifsteigerungen, die während der Laufzeit der Zielvereinbarungen erfolgen. Bis 2020 hatten sich die Hochschulen aufgrund der Zielvereinbarungen aus dem Jahr 2015 verpflichtet, 10 % der Tarifsteigerungen aus ihren Budgets zu finanzieren. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir den Hochschulen die durch die vollständige Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund „frei gewordenen“ Landesmittel vollständig zur Verfügung gestellt (rd. 15 Mio Euro/p.a.).
    Aber wir sehen auch die zusätzlichen Bedarfe, die sich an unseren Hochschulen durch Digitalisierung, „Third Mission“ und einen verstärkten Wettbewerb um Drittmittel ergeben. Damit unsere Hochschulen in diesem Wettbewerb mithalten können, muss das Land seiner Verpflichtung zu einer angemessenen Ausstattung nachkommen. Diskussionen über Kürzungen, Zusammenlegungen von Einrichtungen oder so genannten unnötigen Studienangeboten stellen wir uns klar entgegen. Wir werden uns daher auch dafür einsetzen, den erstmalig 2022 fälligen Corona-Beitrag der Hochschulen in der nächsten Legislaturperiode wieder abzuschaffen.


    11. Die Bundesregierung hat den Hochschulpakt mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt. Die vom Bund zugewiesenen Mittel müssen vom Land gegenfinanziert werden. In welcher Form planen Sie diese Gegenfinanzierung?


    Der Zukunftsvertrag dient vor allem dazu, die Personalsituation an den Hochschulen weiter zu verbessern. In der Verpflichtungserklärung zwischen Bund und Land, hat sich Sachsen-Anhalt zur Verwendung von 25 % der Bundesmittel für neues dauerbeschäftigtes hauptberufliches, wissenschaftliches und künstlerisches Personal verpflichtet. Bis zu 20 % der Bundesmittel sollen zudem genutzt werden, die bereits aufgebauten Kapazitäten zu halten. Die Gegenfinanzierung ist bereits im Vorwort des Haushaltsplans 202/2021 mit einer Summe von 44,3 Mio. Euro enthalten.

     

    12. Mit der Verstetigung der Finanzierung soll ab 2021 Personal unbefristet eingestellt werden, das mit Lehre und Studium befasst ist. Wie wirken Sie für die Umsetzung dieses Zieles?


    Im Rahmen der Zielvereinbarungen 2020 – 2024 ist es gelungen, eine neue Regelung einzuführen, demzufolge die Hochschulen im Tarifbereich im Umfang von maximal 25 % der Drittmittel und Hochschulpaktmittel zusätzliche unbefristete Stellen ausbringen können. Generell wollen wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Personal für die Arbeit mit den Studierenden, auch in Form von weiteren Tenure-Track-Professuren. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen, inwieweit bisher genutzte Instrumente und Regelungen dazu führen, den Anteil unbefristeter Stellen zu erhöhen und welche neuen Maßnahmen dies verbessern können.

     


    13. Wie stehen Sie zu der Forderung bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages unser Land insbesondere zu folgenden Prinzipien zu verpflichten:
    - Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten.
    - Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.
    - Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputat- Stellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte).


    Die Verwendung der 25 % der Drittmittel für unbefristete Stellen ist in den Zielvereinbarungen festgeschrieben. Den Hochschulen obliegt dabei die vollumfängliche und nachhaltige Finanzierungsverantwortung für diese Stellen. Wir setzen für die neue Wahlperiode auf mehr Personal für die Arbeit mit den Studierenden, welches aber im Gegensatz zu sog. Hochdeputatstellen auch Perspektiven der wissenschaftlichen Weiterentwicklung durch Forschungsanteile erhalten soll, so z.B. in Form von weiteren Tenure-Track-Professuren

  • Die Antworten von Bündnis 90 - DIE GRÜNEN

    1. In Sachsen-Anhalt existieren zwei Universitätsklinika: in Halle und in Magdeburg. Immer wieder steht die Existenz des einen oder anderen Universitätsklinikums aus Sparzwängen zur Disposition. Wie positionieren Sie sich zum Erhalt beider Standorte?

    Antwort: Den Erhalt beider Standorte tragen wir als politische Entscheidung mit. Damit einher geht die Aufforderung an die Kliniken, ihr Leistungsangebot durch gegenseitige Kooperationen und komplementäre Spezialisierungen stimmig weiterzuentwickeln.

     

    2. Wie stellen Sie sich die Gesundheitsversorgung im Jahr 2030 in Sachsen-Anhalt vor?

    Antwort: Die Versorgung wird insbesondere in der Fläche durch intersektorale Einrichtungen geleistet., seien es MVZ mit Belegbetten, Portalklinik samt einer 24/7 Notfallversorgung oder auch Gemeinschaftspraxen mit hauptsächlich angestellten Ärztinnen und Ärzten, die mittels Filialpraxen und Rotationssprechstunden die Versorgung in der Fläche abdecken. Gleichzeitig wird diese intersektorale Versorgung auch multiprofessionell getragen, d.h. durch gestärkte Gesundheits- und Pflegeberufe. Denn gerade die Akademisierung der Pflege wie auch der Hebammenausbildung schafft die Grundlage für weitere Aufgabendelegationen und Aufgabensubstitutionen auf diese Professionen. Damit verteilen wir die Aufgaben zur Sicherung der Versorgung auf mehr gleichberechtigte Schultern. Neben der Verbesserung der Versorgung selbst werden so auch die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver und die Fachkräftegewinnung leichter. Gleichzeitig wird diese Arbeit in multiprofessionellen Teams sicherlich weit stärker digital unterstützt und Videosprechstunden, Telekonzile und digitale Visiten zum Standard gehören. Damit dies auch so kommt, wollen wir ein Landeszentrum zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich einführen. Als landesweite Bündelung der Initiativen in diesem Bereich. Ausgangspunkt eigener Projekte und Vorhaben im Land sowie als Beratungsangebot für die Akteure im Gesundheitsbereich.

     

    3. Welche Entscheidungen halten Sie für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt für zwingend notwendig?

    Antwort: Schaffung eines Modellprojektes zur intersektoralen Versorgung. Gründung eines Landeszentrums zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Verankerung von kommunalen Gesundheitskonferenzen. Stärkung der Pflege- und Gesundheitsberufe.

     

    4. Welche Pläne verfolgen Sie, um die erheblichen Summen an Investitions- und Reinvestitionskosten im Gesundheitswesen aufzubringen? – Nach welchen Kriterien sollen die finanziellen Mittel zukünftig verteilt werden?

    Antwort: Es braucht für die nächsten Jahre eine verlässliche Investitionsförderung der Kliniken, die über dem Niveau der vorigen Jahre liegt. Anspruch auf eine Investitionsförderung haben alle Krankenhäuser, die im Krankenhausplan aufgeführt sind. Eine gesonderte Landesförderung wollen wir hingegen prüfen für ein Modellvorhaben zur intersektoralen Versorgung in den ländlichen Regionen des Landes.

     

    5. Die Sicherstellung des Versorgungsauftrages von Notaufnahmen, Entbindungsstationen und Kinderkliniken war in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik. Welche Pläne und Ideen haben Sie, um das zukünftig zu vermeiden?

    Antwort: Für den Bereich der Kinderkliniken braucht es einen Systemwechsel bei der Finanzierung. Das gängige DRG-System bildet die Anfordernisse von Kinderstationen nur unzureichend ab. Entsprechend sind wir bereits in der vorigen Legislatur einer Bundesratsinitiative als Land beigetreten, um diese grundlegenden Reformen gegenüber dem Bund einzufordern. Gleiches gilt für die Geburtsstationen. Insbesondere Geburtsstationen sind wohnortnah zu sichern. Schließlich kann es keiner werdenden Mutter zugemutet werden etwa nachts mit Wehen etliche zehn Kilometer durch´s Land gefahren zu werden. Hier braucht es Sicherstellungszuschläge, um auch Geburtsstationen mit vergleichsweise wenigen Geburten finanziell tragfähig zu machen. Im Bereich der Notaufnahmen ergibt sich das Bild eines übermäßigen „Nutzungsverhaltens“ seitens der Patienten. Hier muss entweder vor Ort in Abstimmung mit der KV der ärztliche Notdienst besser aufgestellt und bekannt gemacht werden, die ambulante Versorgung in der Fläche gesichert oder letztlich auch die Öffnung von Krankenhäusern für ambulante Behandlungen angegangen werden.

     

    6. In der Pflege wird das Pro & Kontra der Errichtung einer Landespflegekammer durchaus kontrovers diskutiert. Wie steht Ihre Partei zu dem Thema?

    Antwort: Wir wollen auf Landesebene eine Abstimmung zur Pflegekammer unter den Fachkräften initiieren und bei positivem Votum die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

     

    7. Wie stellen Sie sich zur gewerkschaftlichen Forderung, Aufträge der öffentlichen Hand ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, z. B. bei der Auftragserteilung an Weiterbildungsträger?

    Antwort: Mit einer entsprechenden Novelle des Landesvergabegesetzes streben wir an, Vergaben an das Kriterium des Tariflohns zu knüpfen.

     

    8. (Unfreiwillige) Befristungen erzeugen erhebliche Unsicherheit im Leben von Beschäftigten. Sie verursachen Planungsunsicherheit und verhindern langfristige berufliche wie private Perspektiven. Die DGB Gewerkschaften fordern daher als Übergangslösung, die Abschaffung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Sachsen-Anhalt zumindest im Öffentlichen Dienst in Zukunft sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden. Welche Aktivitäten/ Initiativen planen Sie im Falle der Regierungsbeteiligung Ihrer Partei im Bundesrat (Bundesebene) um Missbrauch des Befristungsrechts einzudämmen und die unbefristete Beschäftigung zur Regel zu machen?

    Antwort: Gute Arbeit ist für uns ein Wert an sich. Dazu gehören auch unbefristete Arbeitsverträge, da nur diese eine Planbarkeit für den Arbeitnehmer gewährleisten. Für längerfristige Entscheidungen in Sachen Familienplanung, Eigenheim u. ä. ist dies ein entscheidender Faktor. Daher setzen wir uns für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung auf Bundesebene ein.

     

    9. Wie steht Ihre Partei zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Wie werden Sie im Land sicherstellen, dass dieses Sonderbefristungsrecht nicht weiter zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern führt?

    Antwort: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist veraltet. Hier bedarf es einer zeitnahen Novellierung, die wir auf Bundesebene unterstützen. Um dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine bessere Planbarkeit seiner Karriere zu gewährleisten, soll insbesondere die Regelung zu Arbeitsvertragslaufzeiten geändert werden. Ziel ist es, Arbeitsverträge so zu gestalten, dass sich befristet Angestellte nicht von Verlängerung zu Verlängerung hangeln müssen. Wir wollen, dass Wissenschaftler*innen nur unter klarem Aufzeigen von Perspektiven befristet eingestellt werden dürfen und klar geregelt wird, wann ihnen eine unbefristete Stelle angeboten werden muss. 

     

    10. Wie stehen Sie zur Frage möglicher Kürzungen im Haushalt für den Hochschulbereich?

    Antwort: Leistungsfähige und international ausgerichtete Hochschulen sind zentrale Pfeiler der Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt, in die wir investieren wollen. Die Hochschulen sind hierzulande aber immer noch unterfinanziert, auch wenn wir die Kürzungspolitik der Vergangenheit beendet haben. Kürzungen lehnen wir kategorisch ab, denn die Hochschulen haben bereits jetzt mit massiven Defiziten zu kämpfen, beispielsweise bei den Kürzungen der Bibliotheksmittel und mittels Einstellungspausen für freiwerdende Stellen im Mittelbau. Wir fordern deshalb, insbesondere eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern. Hierfür müssen auch die von den Hochschulen und Universitäten zu leistenden Corona-Solidaritätsbeiträge zurückgenommen werden. Diese dürfen auch nicht durch ein anderes Mittel, wie etwa einem Konsolidierungsbeitrag, ersetzt werden. 

     

    11. Die Bundesregierung hat den Hochschulpakt mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt. Die vom Bund zugewiesenen Mittel müssen vom Land gegenfinanziert werden. In welcher Form planen Sie diese Gegenfinanzierung? 

    Antwort: Wir setzen auf die erfolgreiche Umsetzung des „Zukunftsvertrages Studium und Lehre stärken“ in Sachsen-Anhalt und der dazu abgeschlossen Vereinbarung mit den acht Hochschulen im Land. Diese erhalten dadurch zusätzlich zur Grundfinanzierung vom Land, welche durch die Zielvereinbarungen bis Ende 2024 garantiert ist, zusätzliche Bundesmittel, abhängig von der tatsächlichen Entwicklung der Studierenden- und Absolventenzahlen für 2021 insgesamt rund 15,5 Millionen Euro. Bis 2024 erhöht sich dieser Betrag auf rund 40 Millionen Euro. Das Land steht nach der Vereinbarung in der Pflicht diese Mittel in seinem Hochschulsystem gegenzufinanzieren. Dazu stehen wir. 

     

    12. Mit der Verstetigung der Finanzierung soll ab 2021 Personal unbefristet eingestellt werden, das mit Lehre und Studium befasst ist. Wie wirken Sie für die Umsetzung dieses Zieles?  

    Antwort: Wir stehen zu der Vereinbarung, die zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen dazu bis 2027 geschlossen wurde. Darin wird der Erhalt der personalbezogenen Studienkapazitäten auf dem Stand des Jahres 2018 und zum anderen die Verbesserung der Studienbedingungen, vor allem durch die Schaffung dauerhafter Stellen an den Hochschulen, festgeschrieben. So soll der Anteil des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (ohne Drittmittelpersonal), das unbefristet beschäftigt ist, an den sieben staatlichen Hochschulen von 42,9 (2018) auf 45 Prozent erhöht werden.

     

    13. Wie stehen Sie zu der Forderung bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages unser Land insbesondere zu folgenden Prinzipien zu verpflichten? 

    Alle Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Zukunftsvertrages finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten. 

    Antwort: Die Forderung ist grundsätzlich zu befürworten, so lange es keine vernünftige Neuregelung von Arbeitsvertragslaufzeiten im Sinne des WissZvG gibt, jedoch sollte die Freiheit von Hochschulen und Universitäten gewährleistet bleiben. Es muss Aufgabe der Politik sein, Anreize für Universitäten und Hochschulen zu setzen, die dafür sorgen, dass aus den Mitteln des Zukunftsvertrags Dauerstellen geschaffen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Flexibilität bei Stellenbesetzungen aufrecht erhalten bleibt. Insbesondere bei neuen Stellen, die aus Mitteln des Zukunftsvertrags und zusätzlich aus Drittmitteln kofinanziert werden sollen, könnte diese Forderung, soweit sie ohne Rücksicht auf die jeweilige Situation angewandt wird, das Gegenteil dessen bewirken, was sie ursprünglich möchte: Diese Stellen werden dann gar nicht geschaffen anstatt diese nur als befristet auszuschreiben. 

    Kein Etikettenschwindel: Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden. 

    Antwort: Diese Forderung ist grundsätzlich zu befürworten, insbesondere der erste Teil, dass neu zu schaffende Dauerstellen nicht als Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen geschaffen werden. Generell gilt für uns das Credo „Dauerstellen für Daueraufgaben“, eine an Universitäten und Hochschulen dauerhaft anfallende Aufgabe ist auch mit einer Dauerstelle zu besetzen.

    Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputat-Stellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte). 

    Antwort: Das hängt davon ab, um welche Art von Stelle es sich dabei handelt. Universitäten und Hochschulen sollte es freistehen, mit den Geldern aus dem Zukunftsvertrag auch sogenannte Lecturer Stellen zu schaffen. Diese Stellen zeichnen sich insbesondere durch ein hohes Lehrdeputat aus. Lecturer sind Dozent*innen, die in der Regel in ihrer eigenen Muttersprache an philologischen Fakultäten tätig sind. Außerhalb solcher Lecturer oder ähnlicher Stellen ist die Forderung jedoch zu unterstützen.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, 07.05.2021